{"id":4942,"date":"2019-02-21T16:16:35","date_gmt":"2019-02-21T15:16:35","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost\/wordpress\/?p=4942"},"modified":"2026-04-07T09:30:59","modified_gmt":"2026-04-07T07:30:59","slug":"dsgvo-zieht-erste-ernsthafte-strafen-nach-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ibi-systems.de\/de\/2019\/02\/dsgvo-zieht-erste-ernsthafte-strafen-nach-sich\/","title":{"rendered":"DSGVO zieht erste ernsthafte Strafen nach sich"},"content":{"rendered":"\n<h2><span style=\"font-size:large\"><strong>Bu\u00dfgeldregelungen bei Verletzung der Pflichten des Verantwortlichen<\/strong><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Regelungen zu den Bu\u00dfgeldern sind in  Artikel 83 der DSGVO zu finden. Geldbu\u00dfen m\u00fcssen demnach wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, aber auch abschreckend sein.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Pflichten des  Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters werden Bu\u00dfgelder von bis  zu 10 Millionen Euro f\u00e4llig oder bei Unternehmen von bis zu zwei Prozent  des weltweiten Umsatzes des Vorjahres. Der jeweils h\u00f6here Betrag z\u00e4hlt.<\/li><li>Das Gleiche gilt, wenn Zertifizierungsstellen oder \u00dcberwachungsstellen ihre Pflichten verletzen.<\/li><li>In diesen Bereich f\u00e4llt auch die Einhaltung der Vorschrift, dass Kinder erst ab 16 Jahren selbst in die  Datenverarbeitung einwilligen d\u00fcrfen. Das hatte \u00fcbrigens auch <a href=\"https:\/\/praxistipps.chip.de\/whatsapp-mindestaler-16-koennen-sie-es-auch-juenger-noch-nutzen-einfach-erklaert_101848\">Auswirkungen auf die Nutzung von Facebook und WhatsApp<\/a>.<\/li><li>Beispiele: fehlendes Vorhandensein eines Verzeichnisses der Verarbeitungst\u00e4tigkeiten, unzureichende  Sicherheitsvorkehrungen bei der Datenverarbeitung oder nichtrdnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Aufgaben durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2><span style=\"font-size:large\"><strong>Ausgangslage<\/strong><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Die im Jahr 2016 verabschiedete europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schafft einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen f\u00fcr das Datenschutzrecht innerhalb der Europ\u00e4ischen  Union (EU). Dabei ergeben sich f\u00fcr viele Unternehmen Ver\u00e4nderungen und neue Pflichten. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf den verfolgten risikobasierten Ansatz hinsichtlich technisch-organisatorischer Ma\u00dfnahmen gelegt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue DSGVO direkt anwendbar. Somit l\u00f6st das neue EU-Recht das bisherige  Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutzrichtlinie (Richtlinie  95\/46\/EG) ab. Gleichzeitig zur neuen DSGVO tritt ferner eine neue Fassung des  BDSG in Kraft, welches die DSGVO konkretisiert. Des Weiteren sind Neuerungen mit der EU-e-Privacy- Verordnung abzusehen. Dabei sorgte die neue  Regelung nicht nur f\u00fcr eine einheitliche Datenschutzregelung innerhalb  der EU, sondern auch f\u00fcr Furore und Ver\u00e4ngstigungen, denn die Regelungen  erscheinen kompliziert und die Strafma\u00dfnahmen im Fall von Verst\u00f6\u00dfen  sind empfindlich.<\/p>\n\n\n\n<h2><span style=\"font-size:large\"><strong>Bu\u00dfgeldregelungen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Grunds\u00e4tze der Datenverarbeitung<\/strong><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>H\u00e4rter sind die Strafen im Falle eines Versto\u00dfes gegen die Grunds\u00e4tze der Datenverarbeitung. Der Fokus liegt  hierbei auf der Frage ob Daten \u00fcberhaupt erhoben bzw. verarbeitet werden  d\u00fcrfen und hierf\u00fcr die entsprechenden Bestimmungen eingehalten wurden.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Wer Daten verarbeitet, obwohl er es eigentlich gar nicht darf, muss mit Geldbu\u00dfen von bis zu 20 Millionen  Euro rechnen oder bis zu vier Prozent des Unternehmensumsatzes des  Vorjahres. Auch hier gilt der Betrag, der h\u00f6her ist.<\/li><li>Wer sich einer Anweisung der Aufsichtsbeh\u00f6rde widersetzt, muss mit denselben Bu\u00dfgeldern rechnen.<\/li><li>Vergehen in dieser Kategorie liegen  beispielsweise vor, wenn Daten ohne vorherige Einwilligung des  Betroffenen verarbeitet werden oder die Rechte des Betroffenen verletzt  werden.<\/li><li>Das kann schon der Fall sein, wenn ein  Unternehmen seiner Informationspflicht gegen\u00fcber den Betroffenen \u00fcber  die Datenverarbeitung nicht nachkommt oder es kein L\u00f6schkonzept gibt.  Betroffene haben das Recht auf Vergessenwerden, wenn der Zweck f\u00fcr die  Datenverarbeitung weggefallen ist.<\/li><li>Dieselben Strafen werden verh\u00e4ngt, wenn  personenbezogene Daten in Drittl\u00e4nder oder internationale  Organisationen \u00fcbermittelt werden und die extra daf\u00fcr vorgesehenen  Paragrafen der DSGVO missachtet werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2><span style=\"font-size:large\"><strong>Die Schonfrist ist vorbei<\/strong><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Die erste Zeit der Zur\u00fcckhaltung ist  vorbei. Das erste h\u00f6here Bu\u00dfgeld in Europa kam von der  Datenschutzbeh\u00f6rde in Portugal. Aufgrund mangelhafter Zugriffsbeschr\u00e4nkungen wurde ein Bu\u00dfgeld von 400.000 Euro gegen ein  Krankenhaus verh\u00e4ngt. Im November 2018 wurde in Baden-W\u00fcrttemberg das  erste Bu\u00dfgeld nach Art 83. DSGVO verh\u00e4ngt. Und auch gegen den  Internetriesen Google wurde in Frankreich eine Rekordstrafe in H\u00f6he von  50 Millionen Euro verh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n<p>Zahlreiche Verfahren laufen noch \u2013  allein in Bayern sind es \u00fcber 80. Dabei wurde der Gro\u00dfteil der Verfahren durch Beschwerden Betroffener ausgel\u00f6st. Bu\u00dfgelder, Schadenersatzforderungen bis hin zu Freiheitsstrafen bei Vorsatz.<\/p>\n\n\n\n<h2><span style=\"font-size:large\"><strong>Werden Sie aktiv!<\/strong><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Risiko infolge mangelhafter Datenverarbeitung oder suboptimaler Datensicherheit zur Rechenschaft  gezogen zu werden, ist deutlich gestiegen. Folgende strategische \u00dcberlegungen sollten Unternehmen treffen:<\/p>\n\n\n\n<h3><span style=\"font-size:medium\"><strong>Effektive Umsetzung der DSGVO<\/strong><\/span><\/h3>\n\n\n\n<p> \u201eAngriff ist die beste Verteidigung\u201c. Um Strafen zu vermeiden  sollten die Anforderung der DSGVO und der jeweiligen nationalen  Vorschriften erfolgreich umgesetzt werden. Nicht nur belastbare  Strukturen und Prozesse, sondern auch ein effektives Datenschutz- bzw. Compliance-Managementsystem sind unerl\u00e4sslich.<\/p>\n\n\n\n<h3><span style=\"font-size:medium\"><strong>Schwachstellen identifizieren<\/strong><\/span><\/h3>\n\n\n\n<p>Wie bereits erw\u00e4hnt entsteht der Gro\u00dfteil der Bu\u00dfgeldverfahren durch  die Beschwerde betroffener Personen. Es ist daher ratsam gerade in  besonders gef\u00e4hrdeten Bereichen, bspw. Beschwerden von Besch\u00e4ftigten, besonders genau hinzusehen. Ein besonderes Konfliktpotential bergen  Kontrollmechanismen.<\/p>\n\n\n\n<h3><span style=\"font-size:medium\"><strong>Prozessorientierte Dokumentation<\/strong><\/span><\/h3>\n\n\n\n<p>Mit der neuen DSGVO wurde das sogenannte Rechenschaftsprinzip, Art. 5  Abs. 2 DSGVO, eingef\u00fchrt. Die verantwortliche Person, h\u00e4ufig die  Unternehmensleitung, muss durch eine umfangreiche Dokumentation  nachweisen, dass die Datenschutzregel eingehalten werden. Neben  Verfahrensverzeichnisses bis hin zu Checklisten f\u00fcr eventuelle  Datenschutzpannen- die Liste ist lang und die Dokumentation daher un\u00fcbersichtlich. Medienbr\u00fcche, Informationsverluste und ein damit  einhergehendes steigendes Risikopotential sind die Folge.<\/p>\n\n\n\n<h2><span style=\"font-size:large\"><strong>Fazit<\/strong><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Unternehmen sollten daher nicht tatenlos  abwarten, sondern auf professionelle Unterst\u00fctzung bauen. Die Anforderungen hieran sollten nicht zu niedrig liegen, denn die Verantwortung f\u00fcr die korrekte Umsetzung des Datenschutzes liegt  ausschlie\u00dflich beim Unternehmen selbst.<\/p>\n\n\n\n<p>ibi  systems iris ist eine ISMS- und GRC-Software durch die Sie nicht nur  die Einhaltung der DSGVO mittels Audits \u00fcberpr\u00fcfen, sondern gleichzeitig  Schwachstellen und Risiken erkennen und mittels geeigneter Ma\u00dfnahmen  beseitigen. ibi systems iris unterst\u00fctzt damit nachgewiesen die  Einhaltung der Anforderungen der DSGVO.<\/p>\n\n\n\n<p>&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div  class='av_promobox av-40c2i4-bd76b5d3d7439c603069cd64b47ea3aa avia-button-yes  avia-builder-el-0  avia-builder-el-no-sibling '><div class='avia-promocontent'><p>Haben wir Ihr Interesse geweckt?<\/p>\n<\/div><div  class='avia-button-wrap av-40c2i4-3b7d587830ab56290d47e09542f9126d-wrap avia-button-right '><a href='\/kontakt\/'  class='avia-button av-40c2i4-3b7d587830ab56290d47e09542f9126d av-link-btn avia-icon_select-no avia-size-large avia-position-right avia-color-theme-color'   aria-label=\"Kontaktieren Sie uns!\"><span class='avia_iconbox_title' >Kontaktieren Sie uns!<\/span><\/a><\/div><\/div>\n\n\n\n<p>&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.ibi-systems.de\/de\/blog\/\">Zur\u00fcck zur \u00dcbersicht<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>____________________<\/p>\n\n\n\n<p>Quellen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Art. 82 DSGVO: Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von\nGeldbu\u00dfen, Online im Internet: https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-83-dsgvo\/,\nAbfrage: 04.02.2018, 15:49 Uhr.<\/li><li>IHK Osnabr\u00fcck, Emsland, Grafschaft Bentheim: Stichtag 25. Mai 2018:\nEU-Datenschutzrecht, Online im Internet:\nhttps:\/\/www.osnabrueck.ihk24.de\/blob\/osihk24\/recht_und_fair_play\/recht\/Downloads\/3936174\/8b15a20815b682588d036e5076d51a72\/Ueberblick-EU-DSGVO-data.pdf,\n Abfrage: 05.02.2018, 15:07 Uhr.<\/li><li>ePrivacy-Verordnung: Die Erg\u00e4nzung zur EU-Datenschutzverordnung,\nOnline im Internet: https:\/\/www.datenschutz.org\/eprivacy-verordnung\/,\nAbfrage: 13.02.2019, 10:44 Uhr.<\/li><li>DSGVO-Versto\u00df: Krankenhaus in Portugal soll 400.000 Euro zahlen,\nOnline im Internet:\nhttps:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/DSGVO-Verstoss-Krankenhaus-in-Portugal-soll-400-000-Euro-zahlen-4198972.html,\n Abfrage: 13.02.2019, 10:36 Uhr.<\/li><\/ul>\n<div class=\"shariff shariff-align-flex-end shariff-widget-align-flex-start\"><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button printer shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#a8a8a8;border-radius:20%\"><a href=\"javascript:window.print()\" title=\"drucken\" aria-label=\"drucken\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:20%; 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